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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine
Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der
Türkei zugesagt. Bei einer Videokonferenz, an der auch der französische Präsident
Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen,
habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei
bekannt, sagte Merkel. Man dürfe auch
die Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der
EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“. Diese Gespräche werden derzeit nicht fortgeführt.
Parallel zu dem Spitzengespräch berieten der
türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell darüber, wie der 2016 ausgehandelte Flüchtlingspakt stabilisiert werden
kann.
Vor einer Woche war Erdoğan nach Brüssel gereist, um
mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel
darüber zu reden. Auslöser war Erdoğans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten
nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin
kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen
Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und
Blendgranaten. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.
Erdoğan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie
versprochen sechs Milliarden Euro für die 3,6 Millionen in der Türkei lebenden
Flüchtlinge überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 seien nicht
umgesetzt worden, so etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU
und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.
Angela Merkel fordert schnelle Hilfe für Menschen in Idlib
Bei dem Vierer-Gipfel ging es auch um die Situation in der
umkämpften syrischen Region Idlib, für die inzwischen ein Waffenstillstand
vereinbart worden ist. Merkel forderte, nun schnell die Lieferung von
Hilfsmitteln zu den notleidenden Menschen zu ermöglichen.
Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Menschen aus dem ganzen Land, die in den vergangenen Jahren vor der syrischen Armee flohen, sind dorthin geflohen und stecken jetzt fest. Das
Nato-Land Türkei hilft dort Rebellengruppen, während Russland und der Iran die
syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad unterstützen. Eine ausgehandelte Waffenruhe wird nun gemeinsam von russischen und türkischen Truppen überwacht.
Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum
neunten Mal gejährt. Deutschland, Frankreich, die USA und Großbritannien hatten
aus diesem Anlass von der syrischen Regierung eine landesweite Waffenruhe
verlangt. „Wir fordern, dass das Assad-Regime das rücksichtslose Töten
einstellt.“
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