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Investitionen und Infrastruktur
Die neuen SPD-Chefs hatten von ihrer Partei den Auftrag bekommen, ein weiteres Plus bei den Investitionen auszuhandeln. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dazu nun konkrete Vorschläge präsentieren. Dabei kann es auch um Entlastungen für Bürger und Unternehmen gehen, etwa durch eine niedrigere Besteuerung von Personengesellschaften. Die Union fordert seit langem eine Reform der Unternehmenssteuer. Beim Koalitionstreffen soll es dem Vernehmen nach um Investitionen von insgesamt 12 Milliarden Euro gehen, verteilt über drei Jahre und um zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Stärkung des Wachstums.
Weitere Themen: Eine Senkung der hohen Strompreise – der Hebel ist hier die EEG-Umlage – und eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich, damit der Ausbau der Infrastruktur vorankommt.
Altschulden
Der Bund investiert derzeit Rekordsummen – aber in Ländern und Kommunen wird viel von diesem Geld gar nicht genutzt. Das liegt aus Sicht der SPD auch daran, dass die Kommunen in horrenden Altschulden gefangen sind. Scholz will rund 2.500 finanzschwache Kommunen deshalb unterstützen und ihre Kassenkredite in die Bundesschuld übertragen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Widerstand dagegen gibt es vorab aber aus der Union: “Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht”, hatte CSU-Chef Söder gesagt.
Migration und Kampfflugzeuge
Neben Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft wollen die Koalitionsspitzen auch über die Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und über die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sprechen. Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, sagte der dpa, die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland sei “Priorität Nummer eins”. SPD-Chef Walter-Borjans mahnte im Deutschlandfunk eine rasche Unterstützung für die Kinder in den Lagern an.
Spannend dürfte auch die Debatte um den Nachfolger des Tornado-Kampfflugzeugs für die Bundeswehr werden. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium tendiert zum Kauf der amerikanischen F-18, die CSU pocht dagegen auf den Eurofighter.
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